… das muss mal gesagt werden – die Sommermeyer'schen Ziegelwerke

1949 im ersten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik verwendete Konrad Adenauer diesen Spruch:

„WENN WIR DIE WAHL HABEN ZWISCHEN FREIHEIT UND SOZIALISMUS, WISSEN WIR, WAS WIR WÄHLEN: WIR WÄHLEN DIE FREIHEIT.“

Er punktete damit erfolgreich gegen den SPD-Kandidaten Kurt Schumacher, der doch nur an das Elend des Krieges und der Nachkriegszeit erinnerte. Adenauers Botschaft war kurz und es war damit zu rechnen, dass sie jeder verstand. Die Rechnung ging auf. Nachdem am 23.05.1949 die Bundesrepublik gegründet wurde, fand im August die erste Wahl zum Bundestag statt. Adenauer gewann mir der Union aus CDU und CSU am 14. August 1949 mit 31,0% gegenüber der SPD mit 29,2% und wurde auch der erste Kanzler der noch jungen Republik. Er koalierte mit der FDP (11,9%), war er doch von Anfang an gegen die „große Koalition“.

Da der Spruch doch ziemliche Wirkung bei den Wählern gezeigt hatte, nutzte er diesen, wenn auch leicht abgewandelt am 03.12.1952 in seiner Regierungserklärung im Bundestag noch einmal:

„WIR STEHEN VOR DER WAHL ZWISCHEN SKLAVEREI UND FREIHEIT. WIR WÄHLEN DIE FREIHEIT.“

So weit so gut.
Aber was hatte die Bundesrepublik, respektive Konrad Adenauer da eigentlich gewählt? Endlich die Abspaltung vom Rest Deutschlands, die er schon im Februar 1919 mit der Separierung des Rheinlandes mit anderen betrieben hatte?
Es kam damals in der Folgezeit zu separatistischen Bewegungen, die auf unterschiedlichen Wegen die Gründung der „Freien und unabhängigen Republik Rheinland“ zum Ziel hatten. Das Ganze gipfelte am 21.10.1923 in der Ausrufung eben dieser Republik im Aachener Rathaus.
Wir wissen, dass im November 1923 der Spuk ein Ende hatte. Gleichwohl es doch viele Menschenleben kostete, da die nationalen Bürgerwehren die Separatisten erst im bewaffneten Kampf niederringen mussten (s. Schlacht in Ägidienberg).

Wie kam es dazu, dass der westliche Teil Deutschlands so losgelöst vom Rest des verbliebenen Reiches seinen Weg ohne die „Brüder und Schwestern“ im Osten leicht füßigen Schrittes gehen konnte?
Um diese Frage zu erörtern gehen wir gedanklich zurück ins Frühjahr 1945. Die Alliierten hatten gerade am 08. Mai 1945 den Tag des Sieges mit der Unterschrift der Generalität der Deutschen Wehrmacht in Karlshorst unter die Kapitulationsurkunde das Kriegsziel „bedingungslose Kapitulation“ nach mehr als 5 Jahren Krieg erreicht.

Sebastian Haffner, der Deutschland 1938 in Richtung England verließ, schrieb seine Auffassung in seinem 1970 veröffentlichten Buch „Der Selbstmord des Deutschen Reiches“ nieder, wie es zur Teilung Deutschlands im Ergebnis der Ereignisse nach dem 8. Mai 1945 kam. Auf S. 113 schreibt er: „Der Anstoß zur Gründung dieser neuen Staaten ging, wie es nach Lage der Sache gar nicht anders sein konnte, von den vier Mächten aus, deren Wege sich seit 1947 trennten; genauer gesagt: von zwei Mächten, die sich in der Nachkriegsperiode als die allein maßgebenden herausbildeten – Amerika und Rußland; noch genauer gesagt von einer: Amerika. Die Initiative zur Gründung separater Staaten in Deutschland lag nämlich … bei Amerika, und Rußland zog nur sehr widerwillig nach.“

Haffner vertritt die Meinung, wenn die Deutschen sich geweigert hätten, die Alliierten wären gegen den Willen des Volkes machtlos gewesen.
Voraussetzung für diesen Volkes Willen, wäre allerdings gewesen, dass beachtet Haffner nicht, dass sich die Deutschen dieser Macht auch bewusst gewesen wären und diese auch „von der Straße aufgehoben“ hätten.
Um das zu beurteilen muss man sich in die damalige Zeit referieren. Wie sah es in Deutschland nach dem 8. Mai aus? Das Land war in vier Besatzungszonen aufgeteilt und die örtlichen Administrationen sowie die neu eingesetzten Landesregierungen waren bemüht zunächst die Behörden von alten, vorbelasteten Beamten zu säubern, um dann, oder gleichzeitig die Kriegsschäden sukzessive Schritt für Schritt zu beseitigen und so, schnell wie möglich die Gesamtsituation in den Griff zu bekommen und diese für die Bevölkerung stetig zu verbessern. Dabei waren sie auf die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Besatzungsmacht angewiesen. Neben diesen administrativen Tätigkeiten galt es, auch die Belange und Forderungen der Besatzer ebenfalls in der Regel „sofort“ umzusetzen. Wie bspw. die Enteignung der 1945/46 sequestrierten Betriebe in der SBZ.
Um sich zu „verweigern“ bedarf es zudem einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein und -vertrauen. Beides war zu diesem Zeitpunkt nicht im deutschen Volk verankert, da man ja wieder einen Krieg verloren und diesmal sogar bedingungslos kapituliert hatte. Man ließ „die da oben“ gewähren, einmal „wir können sowieso nichts ändern“ und zum anderen „ich werde mich nie wieder in der Gesellschaft positionieren und engagieren“.
Die nächste Voraussetzung, dass die Deutschen um ihre nationale Einheit kämpfen würden (müssten?), wäre zudem ein zentrales Organ, Einrichtung, eine charismatische Person… was auch immer, notwendig gewesen. Die charismatische Person wäre bei niemandem, der Bevölkerung nicht und bei den Alliierten schon gar nicht, vermittelbar gewesen. Die 12 Jahre Totalitarismus unter Hitler hatten ihre Spuren hinterlassen. Die Bevölkerung befand sich in einer gewissen Agonie, damit beschäftigt, das Essen für den Tag zu beschaffen, Arbeit zu finden und vielleicht auch eine Wohnung. JEDER sah zu, dass er aus der öffentlichen Schusslinie kam; schnell seinen „Persilschein“ (sprich Entnazifizierungs-Schein) bekam, um so sein neues Leben, unbeschwert von Vergangenem, beginnen zu können. Das war doch das Tagwerk der Deutschen nach dem Krieg. Wenn da einer gekommen wäre und versucht hätte die Menschen aus ihrem Trott und Stress herauszureißen, mit dem Aufruf, seht ihr nicht was gerade passiert, unser Land soll geteilt werden, es hätte keiner zugehört.
Die Deutschen, die das Glück hatten in der Trizone der westlichen Alliierten zu wohnen, hätten keinen Grund gesehen, für etwas zu kämpfen, was nebulös am Horizont sich schon abzeichnete.
Schon gar nicht nach dem 21. Juni 1948, dem Tag der Währungsreform und der Geburt der D-Mark. Am Tag nach der Währungsreform waren die Geschäfte voll, das „Wirtschaftswunder“ in der Trizone nahm seinen Anfang.
Wie lässt Berthold Brecht in seiner Dreigroschen Oper singen: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ quod erat demonstrantum.

Natürlich begannen die Russen, wie auch die Amerikaner ihre jeweiligen Vorstellungen des präferierten Gesellschaftsmodells zu etablieren. „Wer ein Gebiet besetzt, wird auch sein Gesellschaftssystem bestimmen. Jeder wird sein System so weit einführen, wie seine Armee vorrücken kann.“ (Stalin im April 1945 gegenüber Milovan Djilas). Die Gruppe Ulbricht war ja noch vor Ende der Kampfhandlungen in Berlin „gelandet“. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Diesen Satz von Walter Ulbricht vom Frühjahr 1945 aus Wolfgang Leonhards Buch „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ (1955) zeigt, dass jede Besatzungszone an den Fundamenten der eigenen Vorstellung bastelte.
Lassen wir Haffner dazu etwas sagen: „Die Legitimation der deutschen Staatsgründer war im Westen und Osten so ziemlich gleich: Der Bonner Parlamentarische Rat wie der Ostberliner Volksrat bestanden aus Parteidelegierten, die nicht direkt vom Volk gewählt waren, sondern sich nur auf die Ergebnisse von Länderwahlen stützen konnten; und die Landtagswahl von 1946 waren in der Ostzone noch ebenso >freie<, auf getrennten Parteienlisten bezogene Wahlen gewesen wie in den Westzonen.“
Allerdings kam es im April 1946 zur ersten „Zwangsmaßnahme“ in der SBZ: Die KPD und die (Ost-)SPD wurden zur SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vereinigt und traten erstmals zu den o. g. Landtagswahlen am 20. Oktober 1946 „vereint“ an. Die Kommunisten schätzten die Lage richtig ein. Sie wären nicht als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Deshalb die „Zwangsehe“ mit der SPD in der SBZ. Da das Ergebnis zur allgemeinen Unzufriedenheit der SED (und natürlich auch der Besatzungsmacht) ausfiel, war diese Wahl vom Oktober 1946 die letzte freie Wahl in der SBZ bzw. späteren DDR. Danach gab es nur noch Einheitslisten, nachdem das bestehende Wahlrecht geändert wurde.

Aber mittlerweile, seit dem Jahresanfang 1946 verdüsterte sich die Stimmung zwischen den Alliierten, vornehmlich zwischen den USA und den Russen. Noch im Oktober 1945 hatten die nun als Großmächte zählende USA und die Sowjetunion bei der Gründung der Vereinten Nationen in San Francisco ihre Eintracht auf der Basis der Antihitlerkoalition suggeriert.
Am 5. März 1946 hielt Winston Churchill in Fulton seine berühmt gewordene Rede in Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten Harry Truman, die in der Kernaussage endete: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“. Nach Churchills Erkenntnis hatte die Sowjetunion in den vergangenen Monaten ihre Macht und den „Kommunismus“ im östlichen Teil Europas in den von ihr befreiten Gebiete ausgedehnt und verfestigt. In einem beispiellosen Raubzug hatte Stalin die ehemaligen Gebiete des deutschen Reiches ausgeplündert (diese Aktion fand NEBEN den Reparationen in der SBZ aus der gerade wieder anlaufenden Wirtschaft statt) Siehe dazu auch: „Stalins Beutezug – Die Plünderung Deutschlands und der Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht“ von Bogdan Musial (List Verlag 2011). Dabei war es unerheblich, ob das die zukünftigen polnischen Gebiete betraf oder „nur“ die in der SBZ. Und das tat er obwohl festgelegt war, dass Polen Reparationen aus den westlichen Besatzungszonen erhalten sollte. Da West-Berlin erst im Juni 1945 an die restlichen drei Alliierten übergeben wurde, musste im Westteil der Stadt alles sehr schnell gehen mit der Demontage.

Apropos Polen: England hat wegen Polen Deutschland am 3. September 1939 den Krieg erklärt, hatte aber nichts unternommen (Phoney war). Es hat zu gesehen, wie zunächst die Deutschen ab dem 1. und dann ab dem 17. September 1939 die Russen das Land unter sich aufteilten. Diesmal sahen sie wieder zu, und überließen diesmal das ganze Polen den Russen – wiederum „kampflos“.
Neben den auf vollen Touren laufenden Reparation erfolgte die „Beschallung“ der Menschen mit der neuen Propaganda. Obwohl die Wirtschaft ausgesaugt wurde, war die große Sowjetunion unter der Führung des Generalissimus Josef Wissarionowitsch Dschughaschwili, genannt Stalin der Freund und Heilsbringer der Menschen in der SBZ bzw. in den besetzten Ländern im östlichen Europa. Ulrich Mähnert hat in seinem Buch „Kleine Geschichte der DDR“ (Verlag C. H. Beck 2004) auf Seite 12 dargelegt warum die Russen mit ihrer Politik nicht die Volksmassen erreichte, obwohl doch 1946 beim Volksentscheid sich mehr als 3/4 der Wähler für die Enteignung von „Kriegsverbrechern“ entschieden hatten, so der Boden für mindestens sozialistische Verhältnisse bereitetet war, „versiebten“ die Russen mit ihrer brutalen und lebensfremden Besatzungspolitik die Akzeptanz russischer Verhältnisse in Ost und auch in West. Aber zitieren wir Mähnert (ebenda, S. 12f): „Mit der bei Kriegsende gehegten Absicht, in der eigenen Besatzungszone durch Wiederzulassung von Parteien und Verbänden sowie den Aufbau von zentralen Verwaltungsstrukturen vollendete Tatsachen zu schaffen und damit ein Modell für ganz Deutschland zu etablieren, war die Sowjetunion 1949 jedenfalls gründlich gescheitert. Ihre Besatzungspolitik trug nicht nur mit zur Entstehung des Kalten Krieges bei, sondern hatte die Sowjets auch bei der Mehrheit der Bevölkerung in Ost- wie in Westdeutschland diskreditiert. Dabei waren es nicht so sehr die seit Sommer 1945 unter dem Leitsatz der „antifaschistisch-demokratischen Umwälzung“ durchgeführten strukturverändernden Maßnahmen in der ostdeutschen Wirtschaft und Gesellschaft, die den größten Widerspruch hervorriefen. … Vielmehr war es der Besatzungsalltag östlich der Elbe, der die Politik der sowjetischen Okkupation beim größten Teil der Bevölkerung frühzeitig in Verruf brachte: die unaufhörliche Demontage, die zahllosen Übergriffe der Besatzungsmacht, die Verhaftungsaktionen der sowjetischen Geheimdienste, die erzwungene Vereinigung von KPD und SPD zur SED und deren Protektion durch die Militärregierung, die mit einer rücksichtslosen Indienstnahme der Partei für die eigenen Interessen einherging, der immer stärkere werdende Druck auf politische Opposition, später die Berlin -Blockade und der zunehmende Gleichschaltungsdruck in der Gesellschaft. All das mündete schließlich 1948 in der unverhüllten Sowjetisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der SBZ.“
Die Schizophrenie zwischen alltäglichen Erkenntnissen der Bevölkerung und der von den mit roten Fahnen drapierten Altären herunter propagierten Anspruch der roten Bonzen zur Schaffung des Paradieses aller Werktätigen nahm seinen Anfang. Insgesamt kehren der SBZ/DDR bis 1961 mehr als 3 Mio. Menschen den Rücken zu und stimmen mit den Füßen ab. Höhepunkt dieser Schizophrenie war der am 13. August 1961 beginnende Mauerbau um Ost-Berlin herum, damit auch die letzte Möglichkeit der Flucht aus der DDR zunichte gemacht werden würde. Die Grenzen zu den Westzonen waren ja bereits geschlossen, lediglich nach West-Berlin war bis dato eine Flucht aus der DDR noch möglich. Enden wird diese wirklichkeitsfremde, zum Teil menschenverachtende und zum Großteil rechtsfreie Politik erst am 9.11.1989 mit dem Fall der Berliner Mauer. Viele Menschen bezahlen ihren Widerstand gegen dieses System und den unerlaubten Grenzübertritt mit dem Leben oder langen, schweren Gefängnisstrafen. Erinnert sei hier nur beispielhaft an den Ostberliner Aufstand vom 17. Juni 1953 und den Folgen für die Protagonisten (in Europa sei an den 1956 ausgebrochenen Ungarnaufstand und an den Versuch mit dem „Prager Frühling“ Politik für die Menschen in der CSR 1968 zu gestalten, erinnert). So gesehen ist die Auffassung von Hans Modrow, dem letzten Ministerpräsidenten der DDR und in der Bundesrepublik rechtskräftig wegen Falschaussage und Anstiftung zur Wahlfälschung verurteilter SED-Hardliner, dass die Grenzschließung im August 1961 ein Beitrag für den Frieden in Europa gewesen sei, glatter Hohn.

Die SED-Genossen sperren ihr Volk ein, setzen die Befehle Moskaus mit mehr als 100% um und behaupten im gleichen Atemzug, dass das nur für den Frieden, den Weltfrieden war (eine Nummer kleiner haben sie‘s nicht). Für wie blöd halten die uns denn immer noch?

Churchill beschwor dort in Fulton erstmals die „rote Gefahr“ und verwendete den Begriff des „eisernen Vorhanges“, der „von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria … über den Kontinent gezogen“ wurde. Dahinter versinkt alles im Machtbereich Moskaus.
Dieses Thema soll hier nicht weiter vertieft werden, endete es doch in der Gründung der Nato. „Am 4. April 1949 erfolgte die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages durch Belgien, Dänemark (mit Grönland), Frankreich (mit den französischen Gebieten in Algerien), Vereinigtes Königreich (mit Malta), Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und den USA. Er trat am 24. August 1949 in Kraft.“ (zitiert aus Wikipedia).
Truman nahm die Gedanken Churchills in seiner Rede am 12. März 1947 vor dem Kongress in Washington auf und begründete damit die außenpolitische Doktrin der USA nach 1945. Es sollte die Expansion der Sowjetunion aufhalten. Der sogenannte kalte Krieg war ausgebrochen.
Diese Doktrin prägten ab diesem Datum den Status Europas, das nun geteilt war. Die Demarkationslinie quer durch Deutschland wurde jetzt zur Naht zwischen der „westlichen Welt“ und dem kommunistischen Herrschaftsgebiet, zwischen den USA und der Sowjetunion.
In den kommenden Jahren wird es weltweit zu den sogenannten Stellvertreter Kriegen wie in Korea (1950-1953), Vietnam (1955-1975) und Afghanistan (1979-1989), um nur einige zu nennen, kommen.

Das rigide Vorgehen der Sowjets hinsichtlich der Reparationen (auch Frankreich erhob in seiner Zone Reparationen; das Saarland wurde im Oktober 1946 verwaltungstechnisch aus der Besatzungszone ausgegliedert und war bis 1956 einer eigenen Behörde im Rahmen der französischen Militärregierung unterstellt) stieß immer wieder auf das Unverständnis der USA, die die wirtschaftliche Einheit Deutschlands bewahren wollte. Dagegen wehrte sich die Sowjetunion mit dem Hinweis, das wären innere Angelegenheiten. Es wurden in der SBZ die Sowjetischen Aktiengesellschaften (die bekannteste war die spätere Sowjetisch-Deutsche AG, die SDAG Wismut) gegründet, die im Rahmen der Besatzungszeit ausschließlich für die Sowjetunion produzierten (Kosten trug die DDR, Erlöse und Gewinne die Sowjetunion).
England und auch Frankreich stöhnten unter den hohen Besatzungskosten, die „zu Hause“ nicht mehr zu rechtfertigen waren. Sie zählten zwar zu den Siegern des Krieges, aber es war wohl eher ein Pyrrhussieg. Vornehmlich Frankreich, hatte schwere Zerstörungen der Infrastruktur zu verkraften (erinnert sei hier nur an die Bretagne, die im Vorfeld der Invasion im Juni 1944 schwerste Flächen-Bombardements durch die Alliierten erfuhr; Le Havre beispielsweise war zu 100% zerstört). Anstehende Wahlen taten da wohl noch ein Übriges. Die USA sowie England hatten ein vitales Interesse daran, die Besatzung lieber heute als Morgen zu beenden. Dagegen stellten sich Frankreich und vor allem die Sowjetunion, die die Reparationen dringend brauchten, um ihre Volkswirtschaft wieder aufzubauen, entgegen.
England und die USA begannen daraufhin ihre Zonen zusammenzulegen. Am 2. Dezember 1946 wurde die britisch-amerikanische Bizone gegründet, die am 1. Januar 1947 in Kraft trat. Frankreich, das erst am 8. April 1949 kurz vor der Gründung der Bundesrepublik sich dieser Zone anschloss, hatte ebenso wie die Sowjetunion kein Interesse an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands.
Der Alliierte Kontrollrat hatte so gesehen mittlerweile unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Am 20. März 1948 verließen die Sowjets den Kontrollrat und 3 Monate später auch die Alliierte Kommandantur. Seine Tätigkeit wurde eingestellt. Lediglich in der Bewachung des alliierten Kriegsverbrechergefängnises in Spandau war noch eine „Zusammenarbeit“ der einstigen Verbündeten möglich.

Diese Konstellation wurde von den Westdeutschen (die Linken sprechen von der im westlichen Teil des Landes im Krieg glimpflich davon gekommen Bourgeoisie; ihre ostdeutschen „Kollegen“ wurden dagegen enteignet) genutzt, um einen eigenen Staat zu gründen. Sie gaben ALLES auf, was sie in den nächsten Jahren fordern werden: Wiedervereinigung Deutschlands, manchmal sogar in den Grenzen von 1937. Hier war das geschichtliche Momentum gegeben, dass gesagt worden wäre, entweder alle oder keiner. Aber dazu kam es nicht!
Nun, es eröffnen sich hier ein paar Aspekte, die doch im Laufe der vielen Jahrzehnte in Vergessenheit geraten sind und uns heute aber immer noch beschäftigen. Wie werden wir ein einheitliches Deutschland? Diese Frage stellt(e) sich nicht nur in diesen Tagen, mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Eher war es doch eine permanente Frage nicht erst seit der Reichsgründung 1871 im fernen Versailles vor den Toren Paris‘, sondern eigentlich seit 1848. Und – ganz entscheidend – war es auch immer eine Frage des Verzichts auf Teile des Reiches respektive der Republik. Erinnert sei hier nur exemplarisch an den Verlust der Ostgebiete nach 1918 und 1945. Was hat die bundespolitische Elite nicht alles erklärt, hinausposaunt, dass niemals auf diese Gebiete verzichtet werden kann/wird. Diese Politiker bewiesen täglich, dass sie nicht Willens waren (oder nicht fähig?), alltagstaugliche Politik zu machen. Anstatt sich darum zu kümmern, wie führen wir das restliche Deutschland zusammen, wie können wir unseren Landsleuten, die unter der kommunistischen Fuchtel der Russen und ihrer deutschen Vasalen leben müssen, helfen, haben sie sich mit Hirngespinsten und Utopien beschäftigt.
Anstatt, dass diese Politiker endlich mal mit dem zufrieden sind, was die Gegebenheiten sind, die ja Deutschland selbst zu verantworten hatte, wird schon wieder nach rückwärts geguckt. Die Bundesrepublik vertrat unter Adenauer die Politik zusammen mit den USA gegen die Sowjetunion, „immer in der Hoffnung, daß Amerikas überlegene Stärke Rußland schließlich doch eines Tages aus der Stellung des Mitsiegers im Zweiten Weltkrieg wieder herauszwingen würde.“ (ebenda Haffner S. 145)
Sogar der legendäre Franz Josef Strauß schrieb in seinem Buch „Herausforderung und Antwort“ 1968, „daß sich beide Ordnungen – die freiheitlich-demokratische des Westens und die totalitär-kommunistische des Ostens – nicht gegenseitig akzeptieren können“. Diese Haltung war bundesdeutsche Staatsphilosophie, die in den Hallstein Doktrin – dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik – zum Ausdruck kamen.
Diese bundesdeutsche Ansicht endete im August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer und der Einsicht, “ daß mit einem amerikanischen Druck auf Rußland hinfort nicht mehr zu rechnen sei.“ (ebenda S. 145) Nun wird unter „Westen“ das vereinte Europa gemeint. Und Strauß lamentiert in seinem o. g. Buch, dass das jetzt das vereinte Europa übernehmen müsste, diesen Druck auf die Sowjetunion, um „eine Strategie der >Kriegskunst im Frieden< (zu) entwickeln, so kann man das nur, wenn man genügend Macht hat.“ Und wieder, wie das die Deutschen schon mehrfach in der Geschichte bewiesen haben, wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Europa konnte sich zu keiner Zeit an den Strauß’schen Phantasien erwärmen. Und „immer“ waren solche Phantasien gegen Dritte außerhalb Deutschlands gerichtet, wurden geostrategische Spielchen an die Wand projiziert, für die in Europa niemand der Sinn stand.

Aber zurück ins Jahr 1948: Haffner führt in seinem Buch „Der Selbstmord des Deutschen Reiches“ 1968 auf S. 142 weiter aus: „…hat die Bundesrepublik sogar weniger als die DDR ein moralisches Recht, sich als alleinige Fortsetzerin des Deutschen Reiches zu betrachten und einen Alleinvertretungsanspruch für sich in Anspruch zu nehmen: Denn es waren ja gerade die Westdeutschen, die mit der getrennten Staatsgründung vorangingen und sich damit den harten Kriegsfolgen und den Reparationslasten des besiegten Deutschen Reiches entzogen, während die Ostdeutschen – einschließlich der ostdeutschen Kommunisten – vergeblich nach nationaler Solidarität im Unglück riefen. Die Präambel des Bonner Grundgesetzes (GG) mit der Aufforderung an die im Stich Gelassenen, >in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden<, wirkt angesichts dieser Tatsache wie blanker Hohn.“ Weiter schreibt Haffner: „Auch war es nicht die DDR, sondern die Bundesrepublik, die in den Jahren 1952 bis 1955 das russische Angebot einer Wiedervereinigung durch freie Wahlen ablehnte – sich also weigerte, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Spätestens damals, als sie das Westbündnis der Wiedervereinigung vorzog, hat sie jeden moralischen Anspruch darauf verwirkt, etwas anderes zu sein als das, was sie eben ist. Spätestens seit damals stellt jede Forderung auf Wiederherstellung des Deutschen Reiches – womöglich noch in den Grenzen von 1937 – seitens der Bundesrepublik eine Forderung nach fremden Territorium dar.“

„WENN WIR DIE WAHL HABEN ZWISCHEN FREIHEIT UND SOZIALISMUS, WISSEN WIR, WAS WIR WÄHLEN: WIR WÄHLEN DIE FREIHEIT.“

Was verbirgt sich hinter dem Wort „Freiheit“ von Konrad Adenauer:

keine Reparationen zahlen?
den wirtschaftlichen Aufschwung der Einheit der Nation vorzuziehen?
das Wirtschaftswunder als 100%ige alleinige Leistung der Bundesrepublik und seiner Politiker darzustellen?
den Verzicht auf den anderen, übrig gebliebenen Teil Deutschlands, vielleicht für immer, billigend in Kauf zu nehmen?
endlich die „eigene“ separate Republik verwalten?
verschleppte oder vergebliche „Auffindung“ der ins Ausland geflohenen NS-Verbrecher wie bspw. Eichmann oder Mengele (beider Wohnsitz war bekannt)?
erst von 1963 bis 1968 fanden die Auschwitzprozesse statt
die Richterkaste in Amt und Würden zu belassen und tatenlos zusehen, wie sie ihre eigenen Entlastungsgesetze („Dreher Gesetze„; siehe auch „Verjährungsskandal„) formulieren und in Kraft treten lassen?
einen Hans Globke 1953 zum Chef des Bundeskanzleramtes zu ernennen, ungeachtet seiner braunen Vergangenheit?
die strategischen Pläne Stalins grundsätzlich zu durchkreuzen
keine Verhandlungen oder gar Zugeständnis an Stalin machen, auch wenn es um die Einheit Deutschlands geht und die Vorschläge auch noch so verlockend klingen
keine Bühne dem Kommunismus gewähren
grundsätzlich den Vorschlägen der Moskauer Führung zu misstrauen und deswegen diese generell abzulehnen

Was ist die Wahrheit, wer hat wie und warum so entschieden? Veritas abscondita! Die Wahrheit bleibt im verborgenen, wir können nur mutmaßen.
Was bleibt ist ein fader Geschmack im Mund. Es hätte wenigstens probiert werden müssen, sagen wir im Osten das mit Stalins Angebot.

Was sagen die im Westen?

Adenauer war der erste bundesrepublikanische Politiker, der die DDR (SBZ) opferte. „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“ Soll er gesagt haben. Verbürgt ist sein Zitat: „Lieber 41 Mio. Deutsche in Freiheit als 63 Mio. in Unfreiheit.“

Wir im Osten, die im „Paradies der Werktätigen“ leben und arbeiten durften, haben immer sehnsüchtig nach drüben geschaut, wie die das alles machen. Damals haben wir der roten Propaganda, dass der Westen die Teilung Deutschlands betrieben und „uns im Stich gelassen habe“, nicht geglaubt. Mittlerweile sehen wir das differenzierter, zumal nach der aufkommenden Diskussion in den Altbundesländern zur „Ostförderung“ und nach der Erfahrung „Rückgabe vor Entschädigung“ nach der Wiedervereinigung 1990.

„Durch die Reparationspolitik der Siegermächte nach 1945 waren die Westdeutschen so begünstigt, die Ostdeutschen so benachteiligt, daß man zweifeln möchte, ob beide denselben Krieg verloren hatten“ (zitiert aus Zeit Online: Ulrich Hilgert Ungerechte Lastenverteilung vom 08.01.1993)
Siehe auch: Die unterschiedliche Handhabung der Reparationen in Deutschland der Nachkriegszeit.

Diese Regelung, dass ein jeder der Siegermächte seine Reparationen aus seiner Zone bezieht, war nach Potsdam der kleinste gemeinsame Nenner. Obwohl Stalin für Polen auch Reparationen aus den West-Zonen zu erwarten hatte, ließ er sich nicht davon abhalten, insgesamt, um nur ein paar Beispiele zu nennen, 64.505 Waggonladungen voller Maschinen und Ausrüstungen, 4.122 km normalspuriges Bahngleis incl. 1.965 Weichen bis zum 1. November 1946 als Reparationen aus den ehemaligen deutschen Gebieten zu demontieren und abzutransportieren. Auch die polnische Wirtschaft, hatte so unter den Reparationen zu leiden, und einen undankbaren und schweren Start. Den Polen standen Reparationsleistungen aus dem Westen zu. Stalin sowie sein Nachfolger Chrustschow hatten mit Polen sicher noch viel vor, um erneut wegen der Polen kurz abzuschweifen. Etablierten sie doch den Marschall der Sowjetunion Konstantin Konstantinowitsch Rokossowski zum Verteidigungsminister (bis 1956), um sich so maximale Kontrolle über die freiheitsliebenden Polen zu sichern.

Aber zurück zu unserem Thema!

Natürlich hat die Bundesrepublik auch Reparationen geleistet bzw. Wiedergutmachungsleistungen gezahlt. Diese fanden auch schon während der Besatzungszeit und dann in den 1950er bis 1960er Jahren statt. Da konnte es sich die Bundesrepublik „schon wieder“ leisten, solche zum Teil gigantischen Summen bspw. an Israel zu zahlen. Sie konnten selbst bestimmen, wann sie zahlen „wollten“ und wieviel sie sich leisten konnten. Die Transferleistungen/Reparationen in der SBZ/DDR wurden neben den Produktionsleistungen aus den Betrieben vornehmlich aus der Substanz abgeführt (Insgesamt ca. 66,7 Mrd. DM; zum Vergleich: der DDR Staatshaushalt 1955 umfasste ein Volumen von 13,7 Mrd. DM).

Endeten 1953 nach dem Aufstand am 17. Juni die Reparationszahlungen / -leistungen der DDR an die Sowjetunion, wie offiziell verkündet?

Nein, sie wurden nur eleganter „versteckt“ oder „falsch“ tituliert.

In den Werften der DDR an der Ostseeküste bspw. wurden vornehmlich Schiffe für die Sowjetunion gebaut (ihre eigenen Werften bauten Kriegsschiffe). Es gilt als ausgemachte Mär, dass der große Bruder, diese in ihrer Qualität keine westliche Konkurrenz zu fürchtenden Schiffe, zu Weltmarktpreisen abnahm. Daran glaubten nicht mal die Genossen. Ab Anfang der 1980 Jahre musste aber im Gegenzug für das Erdöl, dessen Trasse die DDR mit gebaut hatte (die Refinanzierung durch die SU erfolgte allerdings nur zum Teil mit der „kostenlosen“ Lieferung von Erdöl bzw. Erdgas), zu Weltmarktpreisen bezahlt werden.
Diese versteckten Aufwendungen bzw. Ausbleiben von Erträgen wurden auf keinem Transferkonto o. ä. separiert, um so später mal die Belastungen der DDR auf Heller und Pfennig zu ermitteln. Mit dem Wissen um diese Verfahrensweise erscheinen die Zahlen, dass die DDR 97% und die Bundesrepublik 3% die geforderten Reparationen geleistet hat, durchaus als plausibel.
So gesehen „musste“ die DDR ökonomische Probleme bekommen und die Menschen hätten noch 40 Jahre malochen können, sie hätten den westlichen Lebensstandard nie erreicht. Neben den versteckten, über die gesamte Zeit der DDR zu leistenden Reparationen, dem Bau und Unterhaltung der aufwendigen Sicherungssysteme der Westgrenze und speziell gegenüber West-Berlins, der Finanzierung des überdurchschnittlich groß ausgelegten Teil der „bewaffneten Organe“ wirkten die eigentlich unbezahlbaren Sozialleistungen, die sich seit Honecker geleistet wurden, wie Brandbeschleuniger und waren die eigentlichen Sargnägel der DDR.

Und die Spielchen, sprich Selbstverwirklichung der Politiker geht munter weiter. Jetzt machen die westlichen Politiker ihre „Politik“ mit den Ossis gleich vor Ort und Stelle. Sie brauchen dazu keinen Staatsratsvorsitzenden mehr, den sie hofieren müssen. Sie sitzen jetzt direkt an den Hebeln der Macht, die sie seit Jahren unter sich erfolgreich auf- bzw. verteilen. Dieses leidige Thema, der Wessi im Osten und seine Posten bedarf eines eigenen Berichtes, und soll hier nicht auch noch dargelegt werden. Es bleibt der Wissenschaft überlassen, dieses Phänomen zu untersuchen und heraus zu finden, ob das wirklich nur dem Stau in der Karriereplanung der Anfangsjahre in den NBL geschuldet ist.
Zum heutigen Tag (Frühjahr 2021) ist immer noch nicht das zweite Gleis, welches im gesamten Gebiet der DDR im Zuge der Reparationen 1946 durch die Sowjetunion demontiert wurde, auf allen Strecken der Bundesbahn in „Mitteldeutschland“, vornehmlich zwischen Erfurt und Glauchau wieder eingebaut.
Viel wichtiger war den Politikern um Bernhard Vogel in Thüringen, dass der ICE München-Berlin schlussendlich nicht über Nürnberg-Bayreuth-Ludwigstadt-Probstzella-Saalfeld-Jena (Saalbahnhof)-Leipzig nach Berlin fährt, wie seit anno dunnemals, sondern jetzt über Nürnberg-Bamberg und mitten durch den Thüringer Wald nach Erfurt fährt. Dadurch brauchen die Reisenden von München mehr als 10 Minuten länger bis Berlin und der ganze Quatsch hat 3 Mrd. Euro mehr gekostet. Mitten durch den Naturpark Thüringer Wald verläuft jetzt eine breite Schneise, die neben der Eisenbahntrasse auch gleich die der Autobahn mit beinhaltet. Aber Bernhard Vogel in Thüringen hatte nun mal bei Helmut Kohl einen besseren Stand als Kurt Biedenkopf in Sachsen. Jena und damit Ostthüringen und Westsachsen wurden so „erfolgreich“ von der Hochgeschwindigkeitstrasse und den damit verbundenen, viel beschworenen und alternativlosen „Segen“ abgekoppelt. Da kommt ein Wessi daher und bringt uns bspw. in Thüringen allen nur Gutes, so will man meinen.

Weit gefehlt alter Freund!

Wie hoch waren denn die Besatzungskosten der Sowjetunion in ihrer SBZ?
„In der sowjetischen Zone verschlangen die Besatzungskosten noch im Jahr 1946 ca. 49 % des Bruttosozialprodukts. Auch nach Gründung der DDR (7. Oktober 1949) betrugen sie bis 1953 noch 13 % und wurden dann auf maximal 5 % abgesenkt.“ (aus Wikipedia)
Bitte beachten, parallel dazu wurden die Reparationen auch noch gezahlt bzw. geleistet.
Besatzungskosten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Ende der alliierten Besatzung 1955 nicht mehr.

Und so ist es eine Auflistung von Politikern, die nichts unternahmen, um den „Brüdern und Schwestern“ in der SBZ/DDR den Weg in die Freiheit zu ermöglichen.
Drei haben wir schon hier erlebt: Stalin, Ulbricht und Adenauer.
Wobei Stalin eine Zwitterstellung einnimmt. Er macht Anfang der 1950er Jahre der Bundesrepublik respektive den USA den Vorschlag beide deutsche Staaten aus den Bündnissen zu entlassen, um sie in die Neutralität als gemeinsamen Staat zu schicken. Der Westen lehnt jedoch ohne jede Prüfung und Verhandlung dieses Angebot ab! Adenauer entschied sich für die Westbindung!

Das Ulbricht kein besonderes Interesse daran hatte, die von Moskau immer wieder geforderte (siehe Frühsommer 1953) Einheit mit Elan und Ernsthaftigkeit zu betreiben liegt auf der Hand. Er und seine Kumpane wären die ersten „Opfer“ gewesen.

Der nächste Politiker aus dem Westen, der den Menschen in der ehemaligen DDR einen Bärendienst geleistet hat, war Franz Josef Strauß mit seinem Milliardenkredit 1983 für die DDR.
1970 kam Honecker an die Macht. „Die wachsenden Subventionen (bei sinkenden Erträgen) strangulierten stattdessen den Haushalt. Doch Honecker setzte sich durch, der Schuldenberg wuchs dramatisch weiter, die DDR lebte auf Pump und verzehrte ihre Zukunft.“ (Jürgen Nitz, Unterhändler zwischen Berlin und Bonn, Das Neue Berlin Verlagsgesellschaft mbh 2001, S. 69). Als dann Ende 1981 durch Moskau erklärt wurde, dass keine Finanziellen Hilfen mehr zu erwarten seien, wurde die Lage dramatisch zudem noch die Erdöllieferung um 2 Moi. Tonnen reduziert wurde. Moskau „musste“ die auf dem Weltmarkt verkaufen, um die eigene Liquidität zu sichern. Honecker war klar, dass er das Geld im Westen nur durch Zugeständnisse im humanitären Bereich akquirieren konnte. Im Oktober 1981 schien der Wunsch der DDR nach neuen Devisen aufzugehen. Die Unterhändler hatten sich in Zürich getroffen, so dass in den nächsten Jahren vom „Zürcher Modell“ („Geplant war auch die Gründung einer „deutsch-deutschen“ Bank in Zürich, die an die DDR Kredite von insgesamt vier Milliarden DM ausreichen sollte, wobei die DDR im Gegenzug das Reisealter für Westreisen ihrer Bürger um fünf Jahre senken sollte. Diese Planungen wurden als Zürcher Modell bezeichnet.“ zitiert aus https://de.wikipedia.org/wiki/Kommerzielle_Koordinierung#Beschaffung_von_Devisen) die Rede war. Aber das „Haushaltsrecht, die knappe Kassenlage der Bundesregierung und Widerstand bei der Bundesbank“ (ebenda S. 73) wollten keine Bewegung in die Sache bringen.

Obwohl der als Unterhändler vom Zentralkomitee im Mai 1984 als Politbüromitglied kooptierte Herbert Häber (bereits im November 1985 wurde H.H. wieder aus dem Politbüro entfernt, er wurde in einer beispiellosen, geradezu stalinistischen Vorgehensweise kalt gestellt) sich in den vergangenen Jahren stets um Beziehungen zu allen bundesdeutschen Politikern bemühte (der Kanzlerwechsel 1982 brachte deshalb keinen Bruch für H.H.), war plötzlich keine Bewegung mehr in das Zürcher Modell zu bringen. Was war geschehen?
Auf der „Überholspur“ hatte sich zwischenzeitlich eine Allianz zwischen Strauß und Alexander Schalk-Golodkowski, des schillernden und sagenumwobenen Stasi-Oberst (mit Gehalt eines Generalleutnants der Stasi) im Ost-West-Handel manifestiert. Schalks Hintermänner, die Moskauer Fraktion im Politbüro der SED mit Günther Mittag an der Spitze, hatten auch ihrem Generalsekretär in die Suppe gespuckt. Strauß, der Helmut Kohl als Fehlbesetzung auf dem Kanzlersessel bezeichnete, wollte allen beweisen, dass er der bessere Außenpolitiker war. So kam 1983 der Milliardenkredit für die DDR zu Stande. Das bemerkenswerte daran: OHNE EINE GEGENLEISTUNG SEITENS DER DDR!! Das Opfer war Herbert Häber, der über die Klinge springen musste. Für die Sicherung des status quo war manchem Politiker im Westen offensichtlich alles und jedes Mittel recht.

Also, da muss man schon sagen Chapot, Franz Josef!
Das war eine saubere Leistung, die die DDR um weitere 6 Jahre am Leben erhielt. Hier wird wieder mal deutlich, dass die Politiker nur um die eigene Reputation bemüht sind, um die Sache geht es nur mal ausnahmsweise.
Die DDR baute daraufhin die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze ab (diese waren seit der Schlussakte von Helsinki im August 1975 eh nicht mehr zu „halten“) und verhielt sich an den Grenzübergängen „etwas normaler“. Nochmal der Hinweis, dass war nicht durch das Kreditabkommen konditioniert. Das tat die DDR aus freien Stücken. Das mit der Normalität an den Grenzübergängen sollte sich allerdings bald wieder auf das alte Niveau begeben: Jeder Einreisende aus dem Bundesgebiet wurde als potentieller Feind der DDR behandelt.
Diese Arroganz und/oder Dummheit von Strauß sollte nur noch vom Oskar im ersten gemeinsamen bundesdeutschen Wahlkampf im Dezember 1990 übertroffen werden, aber dazu kommen wir noch.

Tja, da waren es ihrer schon 4!

Während der Honecker Ära gaben sich viele (um nicht zu sagen alle) der bundesdeutschen Politik Prominenz in Ostberlin die Klinke in die Hand. Ob CDU, CSU, SPD oder FDP keiner machte um das wie heute so schön gesagt wird, Unrechtssystem einen Bogen. Was da im Einzelnen sich abspielte und wie die bundesdeutschen Politiker, hier beispielsweise Wolfgang Schäuble, sogenannte deutsch-deutsche Koppelgeschäfte machten, sich vom später in der Bundesrepublik angeklagten Honecker vorführen ließen, entbehrt jeder Vorstellungskraft (siehe ebenda S. 140). Die eines Ossis sowieso, da wir ja jeden Tag lesen und hören konnten, dass die „Bonner Ultras“ nur Krieg wollten. Wolfgang Schäuble war 1984 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes geworden und sollte im deutsch-deutschen Geschäft in den kommenden Jahren noch einiges „produzieren“. So zum Beispiel im Januar 1985. Er traf sich am 15. mit Schalk in Ostberlin und es wurde vereinbart, dass „Bonn prüfen (möge), wie man DDR-Bürger davon abhalten könne, über bundesdeutsche Botschaftsgebäude in Osteuropa den Weg in den Westen zu wählen. Auch bauliche Veränderungen müssten erwogen werden. “ (ebenda S. 125). Schäuble versprach mit Genscher zu reden, damit die erste Besetzung der Prager Botschaft Ende 1984 bis Anfang 1985 sich nicht so schnell wiederholen könnte. „>Noch im gleichen Jahr<, so hieß es im Spiegel 22/1997, >war es für DDR-Bürger wesentlich schwerer, ohne zwingenden Grund in die Räume der diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik im Ostblock zu gelangen. <“ (ebenda S. 125).

Wie hieß es so schön in der Präambel des GG von 1949: „Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
Die wohl einzige Leistung der Bundesrepublik für einige DDR-Bürger war das Freikaufen von politischen Gefangenen aus den Stasi-Gefängnissen. Das hat denen sicherlich geholfen, die unmenschliche Tortur durchzustehen, aber es spülte gleichzeitig wieder Devisen in die leeren Staatskassen der DDR. Aber wir wollen das Humanitäre sehen, was diesen Menschen, die oft „nur“ in den Westen wollten und dabei erwischt wurden, widerfahren ist.

Honecker, der 1987 beim Besuch der Bundesrepublik auch seinen Heimatort Neunkirchen besuchte, meinte dort, dass „die Grenze zwischen der DDR und der BRD, die eines Tages auch verbinden könnte“ (ebenda S. 149). Ausgerechnet Honecker fabulierte zum damaligen Zeitpunkt über die Grenze, dessen Charakter doch von ihm maßgeblich, um nicht zu sagen ausschließlich geprägt war. Er war am 13.08.1961 der verantwortliche Sekretär im ZK für die Errichtung dieser unmenschlichen Grenze mitten durch Europa. „…reichlich zwei Jahre später erklärte Honecker gegenüber dem Generalstaatsanwalt der DDR nach seiner Inhaftierung: >Die geschlossenen Grenzen zwischen der DDR und der BRD waren nicht mehr zeitgemäß und brachten menschliche Erschwernisse. Zugleich wurden sie zunehmend zum Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen. < (ebenda S. 149). Da hatte er „endlich“ erkannt, dass der große Feldversuch 17 Mio. Bürger einzusperren, misslungen war. Und woher die Einsicht, dieses beratungsresistenten, verbohrten Kommunisten? Die Genossen brauchten Geld!! Nichts da mit Gefühlsduselei. Einmal Kommunist immer Kommunist!! Ob das Mielke mit seiner Stalin-Gang, mit Mittag, Krolokowski, Axen, Schalk-Golodkowski, Hermann u.a. auch so sahen? Es darf gezweifelt werden. Diese Hardliner hatten den Blick für die Realität längst verloren und frönten ihrem Altersstarrsinn.

Honi war auch klar, als er 1984 ultimativ nach Moskau einbestellt und von Tschernenko (unter aktiver Beteiligung Gorbatschows; das vergaß ihm Honi zeitlebens nicht mehr) abgekanzelt wurde, da er sich erdreistete in die Bundesrepublik fahren zu wollen, dass die Russen die DDR brauchten im Dialog mit dem Westen und bereit waren diese bei entsprechenden wirtschaftlichen Gegenleistungen zu opfern. Als dann Gorbi Generalsekretär war, sprach er vom europäischen Haus, in dem auch das gemeinsame Deutschland seinen Platz finden müsste. Da erkannte Honecker, dass die Zeit der DDR abgelaufen war, dass die Russen für wirtschaftliche Zugeständnisse als erstes die DDR, quasi als Morgengabe darreichen würden.

Weil wir gerade von Schäuble gesprochen haben: Er spielt dann 1990 noch eine bemerkenswerte und „einmalige Rolle“ bei der „Wiedervereinigung“ (siehe auch Rückgabe vor Entschädigung).

Tja, da waren es ihrer schon 5!

Der nächste, der sich unsterblich blamiert hat im Politik Geschehen Ost-West war Oskar Lafontaine. Wir waren schon kurz auf ihn gestoßen. Regelmäßig bei Honecker in Ost-Berlin als Ministerpräsident des Saarlandes mit nicht mal 1 Mio. Einwohnern zu Besuch, kungelten die beiden Saarländer so manches aus. Die Bürger der DDR hatten in der Regel nichts davon. Stichwort: Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR. Der „Vorteil“ für den Ossi wäre dann gewesen, er müsste ein Asylverfahren durchlaufen, wenn er von Ost nach West wollte (wie auch immer: legal oder illegal). Ausgang ungewiss, denn die DDR hätte ihn ja „gehen lassen müssen“. Bis dato wurde er beim Grenzübertritt (ob illegal oder legal) als Deutscher empfangen und bekam anstandslos und postwendend den bundesdeutschen Pass. Tja, das wäre dumm für uns gelaufen, wenn die beiden das hinbekommen hätten. Viel hatte nicht gefehlt. Wenn die DDR ein paar Monate länger „gelebt“ hätte, wer weiß …

Dann 1990 die Bundestagswahl im Dezember. Oskar wird zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert. Kohl konnte mit der für die ehemalige DDR geschlossenen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion punkten und sprach von den blühenden Landschaften, die nun in den neuen Bundesländern entstehen würden. Die Landschaften sind zweifelsfrei zum „Blühen“ gebracht worden, aber die Menschen, die dort leben und arbeiten sollten, gingen in den Westen der Arbeit hinterher.
Oskar Lafontaine ging bei seiner Wahlkampfstrategie einen anderen Weg als Kohl. Er verlangte Steuererhöhungen, um die deutsche Einheit zu finanzieren, ein Kassensturz müsse her. Erst danach könne man entscheiden, wie das mit den „Ossis“ weiter gehen und wie die Einheit gestaltet werden könnte.
Er hatte damit zu 100% recht. Aber, dass wollten die Leute nicht hören. Sie wollten jetzt nach 40 Jahren Mangelwirtschaft endlich ein großes Stück vom West-Kuchen abhaben. Und die SPD verlor deutlich mit mehr als 10 Prozentpunkten Abstand gegenüber der CDU/CSU die Wahl und damit das Kanzleramt.

Erst die dringliche Bitte von Altkanzler Brandt veranlassten Oskar überhaupt, in den neuen Ländern Wahlkampf zu machen. Bei so einem ignoranten Verhalten verwundert es nicht, dass die SPD mehr als 17% auf die CDU/CSU im Osten verlor. Aber Oskar Lafontaine kennt auch nur sich selbst, und 1990 ist er es ganz konsequent geblieben. „Ich habe Recht und wenn es mein Untergang bedeutet.“ Er war zeitlebens nicht für Integration zu haben, ihm ging es immer um Polarisierung, Ausgrenzung und Besserwisserei. Auch wenn „Das Herz schlägt links“ wirklich sein Lebensmotto sein sollte, es darf stark bezweifelt werden, schlägt doch seins nur für sich! Aber so an Volkes Wille, zumindest an dessen Meinung so hart und unversöhnlich, in arroganter Weise vorbei zu segeln, diese zu ignorieren als Kanzlerkandidat ist schon weltrekordverdächtig. Er hat so einiges an Verhalten der SPD Führungen voraus gehabt. Heute ist es Tages Geschäft bei der SPD Spitze, sich lieber mit Minderheiten, Diskussionen und Themen aus dem elfenbeinernen Turm zu beschäftigen und dem Malochendem sich selbst zu überlassen.
Oskar hat sich dann auch wirkungsvoll an Helmut Kohl für die Niederlage im Wahlkampf gerecht. Da die SPD-geführten Länder zu dieser Zeit die Mehrheit im Bundesrat besaßen, blockierte Lafontaine in den Jahren der Kohl’schen Kanzlerschaft „JEDES“ Gesetz, das grundsätzlich nach Reformen roch. Inhalt spielten keine Rolle. Damit bewies Oskar, dass er sogar nachtragenden Charakters ist. Gleichzeitig warf er Kohl öffentlich vor, nicht bereit für Reformen zu sein. So geht Politik!
Natürlich kostet und kostete die Einheit viel Geld, Steuergeld. Der Ossi reagiert darauf sehr sensibel. Ging das schon wieder los? Werden wir schon wieder zur Kasse gebeten? Wann fangen die westlichen Politiker endlich mal an, nach uns Ossis zu fragen? Darauf wird der Ossi noch viele Jahre warten müssen. Erst nach 2010 beginnt in der deutschen Öffentlichkeit ein Umdenken, obwohl schon riesige Transferleistungen von Alt zu Neu geleistet wurden.
Es ist trotzdem erstaunlich, wie viele doch Oskar und seine SPD damals 1990 dennoch gewählt hatten. Vielleicht „nur“ aus Tradition?

Um diese riesigen Summen zu bezahlen, kamen Kohl, wohl eher Schäuble auf die „grandiose Idee“, die DDR-Betriebe alle in eine Treuhandgesellschaft zu überführen, diese zu verkaufen und vom Erlös die Einheit zu finanzieren. Also auch die Betriebe, die eigentlich zurückgegeben werden sollten. Dieses rechtlich nicht ganz koschere Projekt galt es, nicht zu gefährden, da ja Kohl versprochen hatte „Rückgabe vor Entschädigung“. So wurde die Mär aufgetischt, dass Gorbatschow der Einheit nur zugestimmt hätte, weil er die „Bodenreform“ als unabdingbares Faktum verlangt hatte (siehe auch: Macht und Eigentum – Die Enteignung 1945-1949 im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung, Constanze Paffrath, Böhlau Verlag 2004). Das Ganze konnte so am Bundestag vorbei lanciert werden, das Bundesverfassungsgericht spielte mit und entschied sogar binnen weniger Jahre (1991 und 2004) zweimal im Sinne der Bundesregierung (Roman Herzog als Präsident des Bundesverfassungsgerichts 1991 ließ „vorsichtshalber“ gar keine Zeugen – bspw. Gorbatschow, u.a. – zu; im zweiten Spruch wurde nur elitär diskutiert, dass wenn, dann ja klar, konnte die Bundesregierung gar nicht anders entscheiden: Fazit ALLES rechtens, die Politiker brauchen sich nicht zu sorgen) und so wurden alle Volkseigenen Betriebe und Einrichtungen in die Treuhand überführt. Auch jene Betriebe und Einrichtungen, die zurückgegeben werden sollten. Der riesige Skandal aus Schmiergeld, Bevorzugung der Wessis (nur 5% der Betriebe wurden an Ossis verkauft) und jede Menge Siegermentalitäten nahm seinen ekligen Lauf. Die daraufhin vom Bundestag 1994 beschlossene Entschädigung ist bis heute nicht abgeschlossen. Durch Ausdünnung der Mitarbeiter (Kohl hat es eingeführt und Schröder hat daran nichts geändert) wurden die Bearbeitungen und Klärungen auf die ganz lange Bank geschoben. Da kommen schon mal locker mehr als 30 Jahre zusammen, bis die berechtigten Ossis (darunter sind auch ein paar Wessis) die Entschädigung erhalten. Wen wunderts, dass dann die Zinsen manchmal höher sind als die eigentliche Entschädigung (Zinsen werden dank Hans Eichels noch mit 6% berechnet).
Das Ganze soll hier nicht weiter vertieft werden, siehe dazu auch: Rückgabe vor Entschädigung.

So viel zu Oskar Lafontaine.
Tja, da waren es ihrer schon 6!

Natürlich erhebt dieser Ausflug in die deutsche Nachkriegsgeschichte keinen Anspruch auf Vollständigkeit was die handelnden Personen betrifft. Es soll aber einen Bogen schlagen über 40 Jahre Ostpolitik und welche Ergebnisse, Befindlichkeiten und geschichtliche Entscheidungen und Handlungen daraus heute auf dem Tisch liegen.
Im Herbst 1989 hatten die Politiker in Ost und West das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Die Weltgeschichte fand auf Leipzigs Straßen statt.
Die Politiker taktieren, verhandeln, versuchen sich gegenseitig auszutricksen und drehen sich im Kreis. Einer weiß es besser als der andere!
Und die Geschichte, wie verläuft sie? Die alten Griechen hielten es mit den drei Parzen: „Nona spinnt den Lebensfaden, Decima entscheidet über das Lebensgeschick, Morta durchtrennt den Lebensfaden.“ (zitiert aus https://de.wikipedia.org/wiki/Parzen). Morta durchtrennte im Sommer/Herbst 1989 den Lebensfaden der DDR. Egon war damit beschäftigt die Wahlergebnisse vom Mai 1989 kräftig zu schönen, die bundesdeutschen Politiker überlegten, was sie alles noch „Gutes“ den DDR-Politikern tun konnten. Aber die Menschen, die die Schnauze voll hatten von den Lügen und Fake News, wie wir heute sagen würden, den Bevormundung und Beschränkungen ihrer Freiheit und Kriminalisierung derer, die nur noch raus wollten, gingen auf die Straße oder hauten einfach über Ungarn ab.
ALLE Politiker mussten feststellen, dass hatten wir nicht im Blick (natürlich gibt und gab es welche, die das haben kommen sehen …). Plötzlich mussten oder konnten sie nur noch reagieren und nicht mehr agieren.
Nun war guter Rat teuer!

Und da kommt Helmut Kohl ins Spiel. Seine Karriere als Bundeskanzler war bis dato durchwachsen. Aber, und das macht ihn in der Geschichte unvergessen, er erkannte „sofort“ die einmalige Chance, die die Geschichte (oder Nona?) ihm da bot. Diese Chance, dieses sich für wenige Monate geöffnete Fenster in der Geschichte packte er mit beiden Händen und riss es auf.
Man ist fast geneigt zu sagen, der einzige damals in Bonn. Es gab und gibt viel zu viele Bedenkenträger in Deutschland, die immer nur wissen was nicht geht, wie Saarlands Napoleon und das mit ganzer Kraft und die „alternativlosen“ Begründungen „unserer Angie“ versteht kein Mensch.
Und so konnten wir ein Teil dieses wahrlich historischen Momentes in der deutschen Geschichte, ja der Weltgeschichte sein: Binnen weniger Monate nach dem spektakulären Mauerfall im November 1989, durch beherzte Bürger der DDR losgetreten, und bereits im Juli 1990 die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu erleben und dann am 3. Oktober 1990 die Vereinigung unseres Vaterlandes als das langersehnte Ereignis, an dessen Realisierung wir alle nicht mehr geglaubt hatten, „in der ersten Reihe“ mitzuerleben.
Eine Sternenstunde der Weltgeschichte!
Ohne Kohl – nicht denkbar!

„Nun wächst zusammen, was zusammen gehört“ (Willy Brandt am 9.11.1989).

Aber der Zauber des Anfangs ist bald verflogen. Es gibt neue, ungelöste Probleme zwischen den mehr als 40 Jahren getrennt lebenden Menschen.

Warum bloß? Die Ossis und die Wessis haben nach wie vor Probleme miteinander.
Um es mal plakativ zu sagen: Der Wessi erwartet wenigstens ein bisschen Dank für das Goodwill des Anschlusses an die Bundesrepublik und die milliardenschweren Transfers. Der Ossi, weiß gar nicht warum er dem Wessi danken soll, denn er hat seine Freiheit durch Mut couragiert selbst erkämpft und gezahlt hat er 40 Jahre lang allein für die Folgen des Krieges. Das war sein Beitrag zum bundesdeutschen Wirtschaftswunder der 1950/60er und folgenden Jahre. Die bundesrepublikanischen Politiker haben 40 Jahre nur wenig für ihn getan (teilweise sogar gegen ihn Entscheidungen getroffen), haben ihn den Russen komplett überlassen, um dann nach der Wende auf ihn herab zu sehen und abfällige Bemerkungen zu machen.
Für ihn war die Freiheit 40 Jahre lang mit Stacheldraht versperrt. Und Bonn hat viel dazu beigetragen, dass das die vielen Jahrzehnte lang so blieb, der Staus quo erhalten blieb. Natürlich NUR für den Frieden!!
Bis zu dem Zeitpunkt, wo sich das Volk in der DDR bewusst wurde: Wir sind DAS Volk!
Und wenige Wochen später: Wir sind EIN Volk!

Ich ganz persönlich vertrete die Meinung, wenn die Politiker der alten Bundesrepublik eine richtige „Vereinigung“ auch gewollte hätten, hätte nicht der Beitritt, sondern die Wiedervereinigung am Ende des Prozesses stehen müssen, um die NEUEN auf Augenhöhe aufzunehmen. Es hätte ein Einigungsvertrag geschlossen werden können, in dem das Beste beider Seiten aufgenommen wäre. Man wäre dann allerdings um die Erarbeitung einer GEMEINSAMEN Verfassung, wie im GG festgelegt war, nicht herum gekommen. Es wäre ein Signal gewesen und wir wären auf gutem Wege, EIN VOLK zu werden. Aber die ehemalige DDR trat „nur“ dem Geltungsbereich des GG der Bundesrepublik bei. Nicht mehr und nicht weniger, und – nicht auf Augenhöhe!

Von Anfang an, eine Stufe niedriger.

So haben wir nach wie vor EIN GG! Keine Verfassung für das vereinte Deutschland!

Es kommt in den nächsten Jahrzehnten zu gewaltigen Transferleistungen der „alten“ Bundesrepublik an die „neuen“ Bundesländer. Der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5% auf die Lohn- und Einkommenssteuer wird 1991, zunächst auf ein Jahr befristet für ALLE Deutschen eingeführt. Ob das heute „schon“ alle Wessis wissen?

Erst ab 2021 wird dieser schrittweise wieder abgeschafft werden.
Seit 1993 werden Transferleistungen auch über den Solidarpakt geleistet. „Als Solidarpakt wird in Deutschland die Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern bezeichnet, den ost-deutschen Bundesländern für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten besondere Finanzmittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durch besondere Bundesergänzungszuweisungen zukommen zu lassen. Er sollte nicht mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt werden, der von allen Steuerpflichtigen zu entrichten ist und nicht an den Aufbau Ost zweckgebunden ist.“ (aus Wikipedia zitiert).

Es wird eine Solidaritätsabgabe („Am 14. Mai 1991 stimmte der Bundestag erstmals für die Einführung eines Solidaritätszuschlags. Grund waren finanzielle Belastungen durch die Wiedervereinigung und den Zweiten Golfkrieg. 1995 wurde der „Soli“ erneut eingeführt und seither von Kontroversen begleitet.“ Wikipedia) eingerichtet, die aber nicht an die Ostförderung zweck gebunden ist/war. DAS können nur die Politiker uns erklären. Es ist wie mit der Sektsteuer (Finanzierung des Flottenbauprograms des Kaiserreiches), die im Rahmen der Finanzierung des 1. Weltkrieges erhoben wurde und heute noch kassiert wird.
Trotzdem ist es der Ausgleich der Benachteiligung derer im Osten in den Jahren nach dem Krieg. Es war ein Akt der späten, sehr späten Solidarität, der endlich eine gewisse Gleichstellung der Lebensverhältnisse als Ziel hatte. Es ist die Anerkennung der jahrzehntelangen Benachteiligung.

Nur wenige im Osten sind so naiv zu glauben, dass wir gleiche Verhältnisse wie im tiefem Westen erreichen werden. Es gab und wird Unterschiede in Deutschland immer geben.

Früher waren sie eher Nord-Süd, jetzt sind sie West-Ost.

Wissen wir, wie sie in 30 Jahren sein werden die Unterschiede, wo das Gefälle liegt?

Vielleicht sind hier auch ein paar der Gründe genannt worden, warum der Ossi so wählt wie er wählt. Die Politiker sind jedenfalls gut beraten, nicht von „Dunkeldeutschland“ und schon gar nicht vom „Pack“ zu reden. Sie sollten auf die Leute zu gehen und sich ihre Nöte und Ängste anhören.
Und die Presse sollte ihrer Funktion als „vierte Gewalt“ endlich wieder gerecht werden und ihren selbsternannten Erziehungsauftrag der Leser, Zuhörer und Zuseher beenden und die Fakten berichten.

Vielleicht wird dann alles gut.

Apropos GUT, vielleicht ist der Spruch von Heinz Erhardt die Lösung für uns alle 😊:

„Früher war alles gut, heute ist alles besser.
Es wäre besser, wenn alles wieder gut wäre.“

Gera im Frühjahr 2021 KS